1.Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden (im Folgenden: Kunden) und der Istogu & Ullmann GbR, Agentur für Live Communications und Online Marketing, Sternbergstraße 23, 93053 Regensburg, vertreten durch die Geschäftsführung Adrian Istogu und Martino Ullmann (im Folgenden: Istogu & Ullmann GbR).

1.2. Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Kunden erkennt die Istogu & Ullmann GbR nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Istogu & Ullmann GbR in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführt.

 

2. Vertragsgegenstand

2.1. Istogu & Ullmann GbR ist eine Agentur für Kommunikationsberatung, welche Kunden in allen Feldern des Online Media Marketing und der Online Media Kommunikation sowie Live Communication betreut. Die Istogu & Ullmann GbR unterstützt Unternehmen umfassend bei der Definition, Planung und Erreichung von Zielen der (Marken-) Kommunikation im Online Media Marketing und im Event Marketing. Die Istogu & Ullmann GbR bietet sowohl Beratung in den Bereichen Konzeption und Strategie als auch konkrete Leistungen zur Umsetzung von erarbeiteten Strategien und Konzeptionen an.

2.2. Der Kunde beauftragt die Istogu & Ullmann GbR mit einem oder mehreren Bestandteilen des Leistungsportfolios.

2.3. Dieser Vertrag regelt im Folgenden die daraus resultierenden Rechte und Pflichten der Parteien.

 

3. Leistungen der Istogu & Ullmann GbR

3.1. Die Istogu & Ullmann GbR stellt dem Kunden ein umfassendes Leistungsportfolio zur Verfügung, um Unternehmen umfassend bei der Definition, Planung und Erreichung von Zielen der (Marken-) Kommunikation im Online Marketing zu unterstützen. Die Leistungsbestandteile umfassen dabei unter anderem:

3.1.1. Strategieberatung und Strategieentwicklung:

3.1.1.1. Entwicklung von Social Media Einstiegsstrategien,

3.1.1.2. Analyse und Optimierung von bestehenden Online- und/oder Social Media Aktivitäten,

3.1.1.3. Entwicklung von unternehmensspezifischen Social Media-,  Influencer -, und/oder Event Marketing und sonstigen Kommunikationskonzepten,

3.1.1.4. Entwicklung komplexer Cross-Plattform-Strategien;

3.1.2. Gestalterische Umsetzung hinsichtlich Fein-Konzeption, Programmierung, technischer Implementierung und/oder Design:

3.1.2.1. von Microsites

3.1.2.2. von Social Media Auftritten

3.1.3. Konzeption und Durchführung von Influencer Marketing, dabei unter anderem:

3.1.3.1. Aufbau und Pflege von Influencer-Relations

3.1.3.2 Gemeinsame Kampagnen mit Influencern

3.1.4. Werbekampagnen-Planung und/oder -Umsetzung in Bezug auf Social Media -Ads

3.1.5. Social Media Monitoring & Analyse

3.1.6. Betreuung von einem oder mehrerer Social Media Accounts für den Kunden (Community-Management) in Form der:

3.1.6.1. administrativen Verwaltung der jeweiligen Social Media Plattform,

3.1.6.2. redaktionellen Betreuung, welche von der fortlaufenden Beratung bis hin zum umfassenden Community-Management erfolgen kann.

3.1.7. Live Communication in Form von:

3.1.7.1. Konzeption, Organisation, Durchführung und Evaluation von Events in Kooperation mit dem Kunden unter Namen der Istogu & Ullmann GbR.

3.1.7.2  Konzeption, Organisation, Durchführung und Evaluation von Events in Kooperation mit dem Kunden unter Namen des Kunden.

 

4. Konkreter Leistungsumfang, Zustandekommen des Vertrages, Dienste Dritter, zeitlicher Projektablauf

4.1. Die Istogu & Ullmann GbR erstellt ein Angebot, in welchem zum einen die einzelnen Leistungsbestandteile, ihr jeweiliger konkreter Leistungsumfang und insbesondere der Vermerk, ob eine Abnahme hinsichtlich des Leistungsbestandteils zu erfolgen hat, aufgeführt werden. Zum anderen enthält das Angebot gegebenenfalls Lizenzbestimmungen für einzelne Leistungsbestandteile.

4.2. Der Vertrag zwischen der Istogu & Ullmann GbR und dem Kunden kommt durch die Annahme des von der Istogu & Ullmann GbR im Sinne von Ziffer 4.1 erstellten Angebots zustande. Die Annahme des Angebots sollte durch die Übermittlung des handschriftlich unterzeichneten Angebots persönlich, per Fax oder Email erfolgen, wenigstens ist jedoch eine Annahme des Angebotes in Textform mittels übereinstimmender Emails erforderlich.

4.3. Angebot und Annahme werden Bestandteil des Vertrages, sie werden im Folgenden als Auftrag bezeichnet.

4.4. Die Istogu & Ullmann GbR darf sich zur Erbringung der angebotenen Leistungen Dritter bedienen, diese Dritten werden nicht Vertragspartner des Kunden. Die Istogu & Ullmann GbR verpflichtet beauftragte Dritte auf Wunsch des Kunden zur Verschwiegenheit.

4.5. Der Zeitplan zur Umsetzung des Auftrags erfolgt nach Absprache der Vertragspartner und wird entsprechend als solcher protokollarisch dokumentiert (übereinstimmende Emails werden als ausreichend erachtet). Diese Zeitpläne werden Bestandteil dieses Vertrages. Der Zeitplan wird im Folgenden auch als Projektplan bezeichnet.

 

5. Leistungsänderungen im Projektverlauf

5.1. Der Kunde kann Änderungen und Ergänzungen der mittels des Auftrags konkret vereinbarten Leistungen unter den folgenden Voraussetzungen verlangen:

5.1.1. Der Kunde erklärt seinen Änderungswunsch gegenüber Istogu & Ullmann GbR wenigstens in Textform.

5.1.2. Im Falle von vereinbarten Abnahmen ist eine Leistungsänderung nur bis zum Zeitpunkt der Abnahme möglich.

5.1.3. Die Istogu & Ullmann GbR prüft den Änderungswunsch so schnell als möglich und unterbreitet dem Kunden ein Angebot, das Angaben zur (technischen) Umsetzbarkeit, den damit verbundenen Kosten sowie der damit verbundenen Zeitplanverschiebung enthält. Dieses Angebot muss ebenfalls wenigstens in Textform abgegeben werden.

5.1.4. Das Angebot von Istogu & Ullmann GbR muss vom Kunden wenigstens in Textform (z.B. durch übereinstimmende Emails) angenommen werden. Diese übereinstimmenden Erklärungen in Textform zur Leistungsänderung werden jeweils Bestandteil dieses Vertrages.

5.2. Istogu & Ullmann GbR wird während eines laufenden Leistungsänderungsverfahrens die vertragsgegenständlichen Leistungen planmäßig weiterführen, es sei denn der Kunde weist die Istogu & Ullmann GbR wenigstens in Textform an, dass die Arbeiten bis zur Entscheidung über die Leistungsänderung eingestellt oder eingeschränkt werden sollen. Sind vor Abschluss des Leistungsänderungsverfahrens Leistungen zu erbringen oder Handlungen durchzuführen, die aufgrund der Leistungsänderungen nicht mehr verwertbar wären, teilt Istogu & Ullmann GbR dies dem Kunden unverzüglich wenigstens per Textform mit.

 

6. Abnahmen

6.1. Wenn und soweit im Auftrag Abnahmen vereinbart sind, gelten hierfür die nachfolgenden Regelungen.

6.2. Gegenstand der Abnahme ist die vertraglich geschuldete Leistung wie sie im Auftrag und/oder den Projektplänen und/oder sonstigen Leistungsbeschreibungen konkret beschrieben ist. Voraussetzung für die Abnahme ist, dass die Istogu & Ullmann GbR dem Kunden alle Arbeitsergebnisse vollständig zur Verfügung stellt und ihm die Abnahmebereitschaft anzeigt.

6.3. Der Kunde hat unverzüglich mit der Prüfung der Abnahmefähigkeit zu beginnen.

6.4. Erkennt der Kunde keine Abnahmefähigkeit und schlägt die Abnahme insoweit fehl, so wird wie folgt verfahren:

6.4.1. Der Kunde übergibt Istogu & Ullmann GbR eine Auflistung und Beschreibung aller die Abnahme hindernden Mängel.

6.4.2. Istogu & Ullmann GbR beseitigt die aufgezeigten Mängel und stellt binnen angemessener Frist eine mangelfreie und abnahmefähige Leistung bereit.

6.4.3. Der Kunde prüft sodann nur die protokollierten Mängel, soweit sie ihrer Funktion nach Gegenstand einer isolierten Prüfung sein können.

6.5. Der Kunde darf die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern. In diesem Fall steht die Abnahme jedoch unter dem Vorbehalt der unverzüglichen Behebung dieser Mängel durch Istogu & Ullmann GbR Die unwesentlichen Mängel sind im Abnahmeprotokoll einzeln aufzuführen.

6.6. Der Kunde hat die Abnahme unverzüglich, spätestens jedoch vier Wochen nach Anzeige der Abnahmebereitschaft durch Istogu & Ullmann GbR zu erklären.

 

7. Social Media Accounts, Social Media Plattformen

7.1. Wenn und soweit die Istogu & Ullmann GbR oder von ihr beauftragte Dritte Social Media Accounts für den Kunden einrichten und/oder nutzen, so geschieht diese Einrichtung und/oder Nutzung auf der jeweiligen Social Media Plattform namens und in Vollmacht des Kunden. Vertragspartner der jeweiligen Plattform ist der Kunde.

7.2. Der konkrete Umfang der administrativen, technischen und/oder redaktionellen Betreuung der Social Media Accounts wird durch den konkreten Auftrag bestimmt, insbesondere wird im Auftrag bestimmt, ob Istogu & Ullmann GbR die Social Media Kommunikation für den Kunden innerhalb eines festgelegten Rahmens eigenständig oder aber nur entsprechend im Auftrag geregelter Rücksprachen durchführen kann.

7.3. Die Istogu & Ullmann GbR ist verpflichtet, vom Kunden erhaltene Zugangsdaten für Social Media Accounts streng vertraulich zu behandeln, sicher zu verwahren und nicht an unbefugte Dritte weitergeben.

7.4. Die Istogu & Ullmann GbR ist weiter verpflichtet, die im Falle der Einrichtung eines Accounts erworbenen Zugangsdaten spätestens bei der Vertragsbeendigung herauszugeben und den Account damit dem Kunden vollständig zu übergeben. Der Kunde hat jederzeit das Recht, die Zugangsdaten zu den jeweiligen Social Media Accounts anzufordern.

7.5. Dem Kunden ist bewusst und er erkennt an, dass die Istogu & Ullmann GbR keinen Einfluss auf den Betrieb der von ihr gegebenenfalls empfohlenen, aber von Dritten betriebenen, Social Media Plattformen hat und dass die Istogu & Ullmann GbR in Folge dessen keine Verantwortung für die betrieblichen Abläufe dieser Social Media Plattformen übernehmen kann.

 

8. Rechteeinräumung

8.1. Wenn und soweit urheberrechtlich geschützte Werke wie insbesondere Texte, Fotografien, Grafiken, sonstige Audio- oder Videodateien oder Software-Applikationen im Rahmen eines Auftrags erstellt werden, erhält der Kunde gegen Zahlung der im jeweiligen Auftrag bestimmten Lizenzgebühr ein Nutzungsrecht an den urheberrechtlich geschützten Werken, dessen konkrete Ausgestaltung im Rahmen des jeweiligen Auftrags vorgenommen wird. Das Nutzungsrecht kann sachlich, zeitlich und örtlich beschränkt sowie als einfaches, nicht ausschließliches oder ausschließliches Nutzungsrecht ausgestaltet sein.

8.2. Liefert der Kunde der Istogu & Ullmann GbR zur Umsetzung des Auftrags urheberrechtlich geschützte Inhalte wie insbesondere Texte, Fotografien, Grafiken, sonstige Audio- oder Videodateien oder Software-Applikationen, garantiert der Kunde der Istogu & Ullmann GbR über die erforderlichen Urheber- und Nutzungsrechte zu verfügen. Der Kunde überträgt der Istogu & Ullmann GbR hinsichtlich der gelieferten Inhalte alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte. Der Kunde steht dafür ein, diese Rechte auch Dritten gegenüber einräumen zu können. Vorstehendes gilt sinnentsprechend ebenfalls in Bezug auf die Einwilligung von abgebildeten Personen hinsichtlich deren Persönlichkeitsrechts.

8.3. Sollten innerhalb eines Auftrages Videos, Bilder oder Grafiken mit Bildnissen von Personen (tatsächliche Abbildungen oder erkennbare Computeranimationen) erstellt werden, so wird im Auftrag bestimmt, welche Partei für die Einholung der Einwilligung der jeweils abgebildeten Person verantwortlich zeichnet und die dafür ggf. anfallenden Lizenzgebühren trägt.

 

9. Mitwirkungspflichten

9.1. Der Kunde unterstützt die Istogu & Ullmann GbR bei allen Tätigkeiten, soweit seine Mitwirkung für die Leistungserbringung erforderlich ist. Der Kunde übergibt der Istogu & Ullmann GbR jeweils rechtzeitig alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen und Unterlagen, um die die Istogu & Ullmann GbR bittet oder die nach dem Auftrag und/oder Projektplan ohnehin zur Übergabe vorgesehen sind.

9.2. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nach Ziffer 8.1 nicht rechtzeitig nach, so hat er alle damit verbundenen Konsequenzen, insbesondere eine mögliche Verzögerung hinsichtlich der Produktivsetzung des jeweiligen Leistungsbausteins zu vertreten.

 

10. Datenschutz

10.1. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nur für die, diesen AGB und sonstigen vertraglichen Vereinbarungen entsprechende Vertragsdurchführung erhoben, verarbeitet und genutzt. Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten in elektronischen Datenverarbeitungsanlagen einverstanden.

10.2. Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Istogu & Ullmann GbR wird insbesondere personenbezogene Daten Dritter, die ihr der Kunde weiterleitet oder die er im Auftrag des Kunden erhebt, verarbeitet und nutzt, verarbeiten oder nutzen. Darüber hinaus obliegt es dem Kunden die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten.

 

11. Vertraulichkeits- / Verschwiegenheitsvereinbarung

11.1. Istogu & Ullmann GbR und der Kunde verpflichten sich, über alle im Rahmen des Auftrages gegenseitig bekannt gewordenen vertraulichen Informationen, die ihnen anvertraut oder die ihnen bei der Zusammenarbeit bekannt wurden, während der Dauer und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht an Dritte zu offenbaren oder unbefugt für eigene Geschäftszwecke zu verwerten. Die vertraulichen Informationen bei der Parteien sind ausschließlich zur Vorbereitung und Durchführung des von der Istogu & Ullmann GbR für den Kunden durchzuführenden Auftrags zu verwenden.

11.1.1. „Vertrauliche Informationen“ im Sinne dieser Vereinbarung sind insbesondere alle während der Dauer des Auftrags in mündlicher, visueller oder schriftlicher Form oder über Datenträger ausgetauschte Informationen, dabei erzielte Erkenntnisse und Ergebnisse und Betriebsgeheimnisse. Als vertrauliche Informationen gelten auch Kenntnisse und Informationen über die Tätigkeit und Projekte der jeweils anderen Partei.

11.1.2. Nicht vertraulich (offenkundig) sind Informationen, die:

  • schon vor Beauftragung öffentlich bekannt waren oder danach ohne Verletzung dieser Vereinbarung öffentlich bekannt wurden
  • aufgrund zwingender Vorschriften öffentlichen Stellen zugänglich zu machen sind
  • von dem jeweils überlassenden Vertragspartner schriftlich als nicht vertrauliche Information freigegeben wurden. Die Beweislast hinsichtlich der Offenkundigkeit von Informationen aus einem oder mehreren der vorgenannten Gründe trägt der Verwerter dieser Informationen. Sofern geheime Informationen rechtmäßig offenkundig werden, erlischt hinsichtlich dieser Informationen die Vertraulichkeit.

11.2. Alle Rechte einschließlich der Rechte am geistigen Eigentum der vertraulichen Informationen bleiben beim informierenden Vertragspartner. Dokumente und andere körperliche Träger der ausgetauschten Informationen sind nach Auftragsbeendigung samt all ihrer Vervielfältigungen unverzüglich und unaufgefordert an den Vertragspartner zurückzugeben. Elektronisch gespeicherte Daten sind zu löschen. Ausgenommen hiervon sind lediglich regelmäßig automatisch erzeugte elektronische Sicherungskopien. Jedoch dürfen auch diese nicht vom jeweils anderen verwertet werden. Auf schriftliches Verlangen sind auch während der Auftragsdurchführung vertrauliche Informationen samt ihrer Kopien zurückzugeben bzw. zu löschen.

11.3. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch die jeweils betroffene Partei selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber hinaus verpflichten sich beide Parteien, die zum Zwecke des Auftrages überlassenen Unterlagen – soweit diese aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht gelöscht werden können – sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen.

11.4. Istogu & Ullmann GbR und der Kunde verpflichten sich, Informationen nur an solche Mitarbeiter oder Dritte zu überlassen, die ihrerseits der Vertraulichkeits- und Verschwiegenheitsvereinbarung unterliegen, die Verpflichtungen enthält, die der vorliegenden Vereinbarung entsprechen.

 

12. Vergütung

12.1. Die Höhe der Vergütung für die durch die Istogu & Ullmann GbR zu Vergütung erbringenden Leistungen sowie die Höhe der gegebenenfalls zu entrichtenden Lizenzgebühren wird durch den verbindlichen Auftrag gemäß Ziffer 4 sowie gegebenenfalls durch Vereinbarungen über die Leistungsänderung nach Ziffer 5 bestimmt.

12.2. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum.

12.3. Alle in Angeboten bzw. Aufträgen aufgeführten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer und angegebener Drittkosten.

 

13. Kündigung

13.1. Sofern die Kündigungsfrist nicht ausdrücklich vereinbart ist, noch in den dazugehörigen besonderen Bestimmungen in diesen AGB festgelegt ist, beträgt diese 30 Tage zum Vertragsende.

13.2. Die Kündigungsfrist von selbständig kündbaren Teilen/Optionen eines Vertrages entspricht der Kündigungsfrist des Hauptvertrags.

13.1.1. Jede Partei kann Verträge, welchen diese AGB zugrunde liegen, aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, wenn eine oder mehrere Vereinbarungen durch die jeweils andere Vertragspartei nicht eingehalten wurden und nach einer schriftlichen Aufforderung zur Besserung, diese schuldhaft nicht innerhalb der gesetzten und angemessenen, andernfalls innerhalb einer angemessenen Frist, erfolgt ist.

13.1.2. Die außerordentliche Kündigung ist auch ohne vorherige Aufforderung zur Besserung möglich, wenn eine Fortsetzung des Vertrages dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann.

13.1.3. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

 

  • die Agentur einen ausdrücklich vereinbarten Fertigstellungtermin nicht einhält und eine vom Auftraggeber angesetzte, angemessene Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, es sei denn die Agentur hat die Verzögerung nicht zu vertreten;
  • eine der Vertragsparteien ihre Pflichten aus diesem Vertrag oder jeweiligem Auftrag in grober Weise verletzt;
  • über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt wird.

 

13.4. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

13.5. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die Istogu & Ullmann GbR zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Die Agentur kann, vorbehaltlich vereinbarter oder gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, sämtliche Daten des Auftraggebers löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Auftraggebers.

13.6 Eine Zahlung der Teilvergütung erfolgt für die, bis  zum Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung, erbrachten Leistungen.

 

14. Gewährungsleistung

14.1. Die Istogu & Ullmann GbR leistet Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften, es sei denn die Gewährleistung ist durch die folgenden Klauseln gesondert beschränkt.

14.2. Aus der Gewährleistungspflicht resultierende Ansprüche unterliegen einer Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Regelung in Ziffer 8 ist hiervon unberührt.

 

15. Haftung

15.1. Die Istogu & Ullmann GbR haftet unbeschränkt für die durch sie selbst, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig:

15.1.1 vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,

15.1.2 bei arglistigem Verschweigen von Mängeln

15.1.3 bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für

15.1.4. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die aus einer Fahrlässigkeit oder einer Vorsätzlichkeit resultieren

15.2. Für sonstige Schäden haftet die Istogu & Ullmann GbR nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung der Istogu & Ullmann GbR ist ausgeschlossen. Die Istogu & Ullmann GbR haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden.

15.3 Bei der Buchung von Veranstaltungen tritt die Next Generation Events GbR nicht als Veranstalter auf. Die Istogu & Ullmann GbR kümmert sich um die Konzeption, Durchführung und die Evaluation der Veranstaltung. Daher haftet die Next Generation Events GbR nicht gegenüber Ansprüchen von Dritten.

 

16. Rechtskonformität

16.1. Ausdrücklich nicht Gegenstand der Beratung von der Istogu & Ullmann GbR  ist die umfassende rechtliche Beratung oder Prüfung von Projekten auf Rechtskonformität wie sie nur durch Rechtsanwälte vorgenommen werden kann und darf; dies gilt insbesondere in Bezug auf Anmeldeprozesse, Datenerhebungen sowie Datenschutz- und Nutzungsbedingungen bei Web und Social Media Kampagnen. Die Istogu & Ullmann GbR empfiehlt ausdrücklich, sämtliche Projekte auf Rechtskonformität durch qualifizierte Rechtsberater prüfen zu lassen.

16.2. Die Istogu & Ullmann GbR wird den Kunden auf für die Istogu & Ullmann GbR erkennbare rechtliche Risiken bezüglich des Inhalts und/oder Gestaltung geplanter Projekte hinweisen. Erachtet die Istogu & Ullmann GbR eine rechtliche Prüfung des Projekts durch einen qualifizierten Rechtsberater für erforderlich, so wird diese rechtliche Prüfung nach Abstimmung mit dem Kunden auf dessen Kosten durchgeführt. Besteht der Kunde entgegen dem Hinweis seitens der auf eine Durchführung des Projekts ohne rechtliche Beratung, so haftet die Istogu & Ullmann GbR nicht für hieraus resultierende Konsequenzen. In diesem Fall stellt der Kunde die Istogu & Ullmann GbR von Ansprüchen Dritter frei.

 

17. Kennzeichenschutz

  1. Die Bezeichnung der Istogu & Ullmann GbR, das dazugehörige Logo sowie sämtliche damit im Zusammenhang stehende Bezeichnungen sind Kennzeichen der Istogu & Ullmann GbR. Jede Nutzung dieser Kennzeichen durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Istogu & Ullmann GbR.

 

18. Änderung der AGB

18.1. Die Istogu & Ullmann GbR behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Natur und nur, wenn sie dem Kunden nach Billigkeitsgesichtspunkten zuzumuten ist.

18.2. Im Fall von Änderungen, teilt die Istogu & Ullmann GbR dem Kunden die geänderten AGB zumindest in Textform mit.

 

19. Schlussbestimmungen

19.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Regensburg. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

19.3. Änderung oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, es sei denn in diesem Vertrag wird explizit auf die Textform für Änderungen oder Ergänzungen verwiesen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Klausel bedürfen der Schriftform.

19.4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nicht wirksam sein, berührt dieses die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke. Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Online Media Betreuung und des Live Communications Managements durch die Istogu & Ullmann GbR Sternbergstraße 23, 93053 Regensburg

Email: info@ng-marketing.de

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